§ 12 Die Organe der Genossenschaft sind:

A. Der Vorstand
B. Der Aufsichtsrat
C. Die Generalversammlung

A. Der Vorstand

§ 13 Leitung und Vertretung der Genossenschaft

1. Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung. Er führt die Geschäfte
   der Genossenschaft gemäß den Vorschriften der Gesetze, insbesondere des
   Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und der Geschäftsordnung für den Vorstand.
2. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. Dabei können
   zwei Vorstandsmitglieder rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und
   Erklärungen abgeben (gesetzliche Vertretung). Der Aufsichtsrat kann einzelne oder alle
   Vorstandsmitglieder von dem Verbot der Mehrvertretung des § 181 Alternative 2 BGB
   befreien, ihnen also die Befugnis erteilen, bei allen Rechtshandlungen, welche die
   Genossenschaft mit oder gegenüber Dritten vornimmt, zugleich als Vertreter Dritter zu
   handeln.
3. Die Erteilung von Prokura, Handlungsvollmacht und sonstigen Vollmachten zur
   rechtsgeschäftlichen Vertretung ist zulässig. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den
   Vorstand.

§ 14 Aufgaben und Pflichten des Vorstands

1. Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen
   und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über
   vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse,
   die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen
   zu bewahren.
2. Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet,
   a) die Geschäfte der Genossenschaft entsprechend genossenschaftlicher Zielsetzung zu
   führen und sicherzustellen, dass Lieferungen und Leistungen ordnungsgemäß erbracht
   und die Mitglieder sachgemäß betreut werden, sowie öffentlich-rechtliche Auflagen und
   Verträge eingehalten werden,
   b) bei Bedarf eine Geschäftsordnung im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat aufzustellen,
   c) die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen, sachlichen
   und organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen,
   d) für ein ordnungsmäßiges, der Rechnungslegung sowie Planung und Steuerung
   dienliches Rechnungswesen zu sorgen und dabei die Grundsätze ordnungsgemäßer
   Buchführung zu beachten,
   e) über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs und über die Beteiligung mit weiteren
   Geschäftsanteilen zu entscheiden sowie die Mitgliederliste nach Maßgabe des
   Genossenschaftsgesetzes zu führen,
   f) den Aufsichtsrat regelmäßig, auf Verlangen oder bei wichtigem Anlass unverzüglich,
   über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft, die Einhaltung der
   genossenschaftlichen Grundsätze und die Unternehmensplanung, insbesondere über
   den Investitions- und Kreditbedarf, zu unterrichten,
   g) dem gesetzlichen Prüfungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und Anträge
   für die Generalversammlung rechtzeitig anzuzeigen und dessen Beanstandungen zur
   Geschäftsführung zu berücksichtigen,
   h) spätestens innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den
   Jahresabschluss und den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist,
   aufzustellen, dem Aufsichtsrat unverzüglich und sodann mit dessen Bemerkungen der
   Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen;
   i) im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen und dem Prüfungsverband darüber
   zu berichten.

§ 15 Zusammensetzung und Dienstverhältnis

1. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Die Vorstandsmitglieder werden
   vom Aufsichtsrat für maximal 5 Jahre bestellt; auch für die Abberufung ist der Aufsichtsrat
   zuständig. Wiederwahl ist zulässig. Der Aufsichtsrat kann einen Vorsitzenden
   bestimmen.
2. Der Aufsichtsrat schließt bei Bedarf namens der Genossenschaft die Dienstverträge mit
   den Vorstandsmitgliedern ab. Die Dienstverträge werden vom Aufsichtsratsvorsitzenden,
   im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter, namens der Genossenschaft
   unterzeichnet.
3. Der Aufsichtsrat ist neben dem Abschluss auch für die Änderung sowie die Beendigung von
   Dienstverträgen mit Vorstandsmitgliedern zuständig. Die Erklärungen des Aufsichtsrats
   werden durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats abgegeben, im Falle seiner Verhinderung
   durch seinen Stellvertreter. Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Aufhebung der
   Organstellung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zur Folge.
4. Der Aufsichtsrat entscheidet über Regressmaßnahmen gegen im Amt befindliche
   Vorstandsmitglieder und ausgeschiedene Vorstandsmitglieder.
5. Die Vorstandsmitglieder dürfen ihr Amt vor Ablauf der Amtsdauer nur nach rechtzeitiger
   Ankündigung und nicht zur Unzeit niederlegen, so dass ein Vertreter bestellt werden kann;
   es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die Amtsniederlegung gegeben ist.

§ 16 Willensbildung

1. Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung.
   Vorstandssitzungen sind nach Bedarf, in der Regel vierteljährlich, einzuberufen. Näheres
   regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.
2. Eine Beschlussfassung ist auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher
   Abstimmung oder durch andere Fernkommunikationsmedien zulässig, wenn ein Mitglied
   des Vorstands eine solche Abstimmung veranlasst und kein Mitglied des Vorstands diesem
   Verfahren widerspricht.
3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mitwirkt. Er
   fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Bei
   Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Ungültige Stimmen und
   Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Beschlussfassungen über die Aufstellung
   oder Änderung der Geschäftsordnung ist Einstimmigkeit erforderlich.
4. Beschlüsse sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Die Protokolle sind
   fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von den an der Beratung mitwirkenden
   Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
5. Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines
   Vorstandsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von
   ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende
   Vorstandsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das
   Vorstandsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

B. Der Aufsichtsrat

§ 17 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats

1. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen und sich zu
   diesem Zweck über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann
   jederzeit Berichterstattung von dem Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von
   ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft einsehen,
   die Bestände des Anlage- und Umlaufvermögens sowie die Schuldposten und sonstige
   Haftungsverhältnisse prüfen. Auch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrates kann
   Auskünfte jedoch nur an den Aufsichtsrat verlangen.
2. Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Pflichten aus
   seiner Mitte Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sachverständigen, insbesondere des
   zuständigen Prüfungsverbandes, auf Kosten der Genossenschaft bedienen. Soweit der
   Aufsichtsrat Ausschüsse bildet, bestimmt er, ob diese beratende oder entscheidende
   Befugnis haben; außerdem bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder. Ein Ausschuss
   mit Entscheidungsbefugnis muss mindestens aus drei Personen bestehen. Ein Ausschuss
   ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Für die
   Beschlussfassung gilt ergänzend § 25.
3. Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Ergebnisses der
   gesetzlichen Prüfung (Schlussbesprechung) teilzunehmen und sich in der nächsten
   Generalversammlung über das Ergebnis dieser Prüfung zu erklären. Ebenso hat er dort zu
   Jahresabschluss und Anhang sowie seinen eigenen Prüfungen Stellung zu nehmen. Jedes
   Aufsichtsratsmitglied hat den Inhalt des Prüfungsberichtes zur Kenntnis zu nehmen.
4. Einzelheiten über die Erfüllung der dem Aufsichtsrat obliegenden Pflichten können auch in
   einer Geschäftsordnung des Aufsichtsrats geregelt werden. Bei Bedarf ist diese vom
   Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstands aufzustellen und jedem Mitglied gegen
   Empfangsbescheinigung auszuhändigen.
5. Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene
   Vergütung (Tantieme) beziehen. Auslagen können ersetzt werden. Eine
   Pauschalerstattung dieser Auslagen beschließen Vorstand und Aufsichtsrat. Darüber
   hinausgehende Vergütungen bedürfen der Beschlussfassung der Generalversammlung.
6. Die Beschlüsse des Aufsichtsrats vollzieht der Aufsichtsratsvorsitzende, bei dessen
   Verhinderung sein Stellvertreter.

§ 18 Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats

1. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die von der Generalversammlung
   gewählt werden.
2. Bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats muss jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit
   haben, über jeden einzelnen Kandidaten abzustimmen. Für die Wahl gilt im Übrigen § 25.
3. Die Amtsdauer beträgt in der Regel drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss der
   Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der
   Generalversammlung, die für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei
   wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet.
   Jährlich scheidet ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder aus; bei einer nicht durch drei
   teilbaren Zahl zuerst der geringere Teil. In den beiden ersten Jahren entscheidet das Los,
   später die Amtsdauer. Bei Erweiterung des Aufsichtsrats scheidet von den bisherigen
   Aufsichtsratsmitgliedern jeweils das dienstälteste Drittel aus; von den neuen Mitgliedern
   scheidet durch Los ebenfalls ein Drittel aus, bis sich ein Turnus ergibt; sodann entscheidet
   auch bei diesen Mitgliedern die Amtsdauer. Wiederwahl ist zulässig.
4. Das Amt eines Aufsichtsratsmitgliedes endet vorzeitig, wenn es darauf beruht, dass das
   Aufsichtsratsmitglied zur Vertretung einer juristischen Person oder Personengesellschaft
   berufen ist, die Mitglied der Genossenschaft ist, wenn diese Vertretungsbefugnis endet.
5. Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur
   nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen
   werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern. Frühere Ersatzwahlen durch eine
   außerordentliche Generalversammlung sind nur dann erforderlich, wenn die Zahl der
   Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzliche Mindestzahl von drei herabsinkt. Ersatzwahlen
   erfolgen für den Rest der Amtsdauer ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder.

§ 19 Konstituierung, Beschlussfassung

1. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter.
2. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend
   ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen.
   Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei
   Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesem Fall das
   Los. § 25 gilt sinngemäß.
3. Eine Beschlussfassung ist auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher
   Abstimmung oder durch andere Fernkommunikationsmedien zulässig, wenn der
   Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter eine solche Beschlussfassung
   veranlasst und kein Mitglied des Aufsichtsrats diesem Verfahren widerspricht.
4. Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch
   dessen Stellvertreter, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Sie sollen mindestens
   zweimal jährlich stattfinden. Sie sind einzuberufen, wenn es der Vorstand oder mindestens
   die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe
   verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter
   Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen.
5. Die Beschlüsse des Aufsichtsrats sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu
   protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von mindestens
   zwei Sitzungsteilnehmern zu unterzeichnen und mit den sonstigen Unterlagen bei der
   Genossenschaft aufzubewahren.
6. Wird über die Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines
   Aufsichtsratsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von
   ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende
   Aufsichtsratsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das
   Aufsichtsratsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
7. Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrats
   teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrats die Teilnahme
   ausgeschlossen wird. In den Sitzungen des Aufsichtsrats hat der Vorstand die
   erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen. Bei der
   Beschlussfassung des Aufsichtsrats haben die Mitglieder des Vorstands kein Stimmrecht.

§ 19a Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat

1. Über folgende Angelegenheiten beschließen Vorstand und Aufsichtsrat nach gemeinsamer
   Beratung und durch getrennte Abstimmung:
   a) die Grundsätze der Geschäftspolitik
   b) den Erwerb, die Bebauung, die Belastung und die Veräußerung von Grundstücken
   und grundstücksgleichen Rechten; ausgenommen ist der Erwerb von Grundstücken
   und grundstücksgleichen Rechten zur Rettung eigener Forderungen;
   c) den Erwerb und die Veräußerung von dauernden Beteiligungen;
   d) den Abschluss von Verträgen mit besonderer Bedeutung, insbesondere von solchen
   Verträgen, durch die wiederkehrende Verpflichtungen in Höhe von mind. 5.000 €
   jährlich oder einmalige Verpflichtungen in Höhe von mindestens 25.000 € für die
   Genossenschaft begründet werden;
   e) die Ausschüttung einer Rückvergütung (§ 32 a );
   f) die Verwendung von Rücklagen gemäß § 30
   g) den Beitritt zu und den Austritt aus Organisationen und Verbänden;
   h) die Festlegung von Termin und Ort der Generalversammlung, die Durchführung der
   Generalversammlung ohne physische Präsenz der Mitglieder (§ 27a Abs. 1), die
   Möglichkeit der Teilnahme der Mitglieder an der Generalversammlung im Wege der
   elektronischen Kommunikation (§ 27a Abs. 5), die Möglichkeit der Mitwirkung an der
   Beschlussfassung einer nur als Präsenzversammlung durchgeführten
   Generalversammlung (§ 27b) und die Bild- und Tonübertragung der
   Generalversammlung (§ 27c),
   i) Erteilung und Widerruf der Prokura;
   j) die Hereinnahme von Genussrechtskapital, die Begründung nachrangiger Verbind-
   lichkeiten und stiller Beteiligungen.
2. Gemeinsame Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, im
   Verhinderungsfall von dessen Stellvertreter einberufen. Für die Einberufung gilt § 19 Abs.
   4 entsprechend.
3. Den Vorsitz in den gemeinsamen Sitzungen führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder
   dessen Stellvertreter, falls nichts anderes beschlossen wird.
4. Vorstand und Aufsichtsrat sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des
   Vorstands und mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats, darunter der
   Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind.
5. Ein Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht die Mehrheit sowohl im Vorstand als auch im
   Aufsichtsrat findet.
6. Beschlüsse sind zu Beweiszwecken in einem gemeinsamen Protokoll festzuhalten; das
   Ergebnis der getrennten Abstimmung ist hierbei festzuhalten; ergänzend gelten § 16 Abs.
   3 und § 19 Abs. 5 entsprechend.

C. Die Generalversammlung

§ 20 Ausübung der Mitgliedsrechte

1. Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der
   Generalversammlung aus.
2. Jedes Mitglied hat eine Stimme, unabhängig von der Anzahl seiner Genossenschaftsanteile.
   Investierende Mitglieder haben gem. § 3 Abs. 5 dieser Satzung kein Stimmrecht.
3. Juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter,
   Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus.
4. Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter
   können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen
   Mitglieds (§ 6) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen
   Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein
   Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur
   Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines
   Mitgliedes sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder
   Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss
   abgesandt ist (§ 8 Abs. 4), können nicht bevollmächtigt werden.
5. Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre
   Vertretungsbefugnis schriftlich nachweisen.
6. Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber
   Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer
   Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene
   Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu
   hören.

§ 21 Frist und Tagungsort

1. Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf des
   Geschäftsjahres stattzufinden.
2. Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden.
3. Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand
   und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort oder deren ausschließlich schriftliche und/oder
   elektronische Durchführung festlegen.

§ 22 Einberufung und Tagesordnung

1. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur
   Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder
   satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft
   erforderlich ist, namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes.
2. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zweckes und der
   Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu
   bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.
3. Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder
   in Textform einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen, die zwischen
   dem Tage des Zugangs (Abs. 6) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage
   der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei der Einberufung ist die Tagesordnung
   bekannt zu machen. Die §§ 27a bis 27c bleiben unberührt.
4. Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung
   einberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe der Gründe
   verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung
   angekündigt werden; hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der
   Mitglieder.
5. Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass
   mindestens 1 Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6) und dem Tage der
   Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch
   Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer
   außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. Zu Anträgen und Verhandlungen
   ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung.
6. In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei
   Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind.

§ 23 Versammlungsleitung, Prüfungsverband

1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein
   Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der
   Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter
   eines Mitgliedsunternehmens oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes
   übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und
   erforderlichenfalls Stimmzähler.
2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind
   berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu
   ergreifen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens
   des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu
   beantragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen.

§ 24 Gegenstände der Beschlussfassung

1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig
   abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit
   vorschreibt.
2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser
   Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über
   a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit,
   b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes,
   c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder
   Deckung des Jahresfehlbetrages,
   d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert
   abzustimmen ist;
   e) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der Vergütung an den
   Aufsichtsrat im Sinne von § 17 Abs. 5,
   f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit,
   g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit
   dreiviertel Mehrheit,
   h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder
   wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit,
   i) Festsetzung der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem.
   § 49 des Genossenschaftsgesetzes,
   j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen,
   k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel
   Mehrheit,
   l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich
   der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit,
   m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach
   beschlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit.
   o) Festsetzung eines Eintrittsgeldes
3. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine
   Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme
   von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von
   Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird.

§ 25 Abstimmungen und Wahlen

1. Abstimmungen und Wahlen werden offen oder geheim durchgeführt. Sie müssen geheim
   erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindestens der vierte Teil der bei der
   Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt.
2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und
   Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht
   berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet
   in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme
   abgegeben werden.
3. Wird eine Wahl geheim durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen wie
   Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die
   vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die
   Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten.
4. Wird eine Wahl offen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer
   Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr
   Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en
   bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird.
5. Der Gewählte hat spätestens nach der Wahl der Genossenschaft gegenüber zu erklären,
   ob er die Wahl annimmt.

§ 26 Auskunftsrecht

1. Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über
   Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung
   des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder
   der Aufsichtsrat.
2. Die Auskunft darf verweigert werden, soweit
   a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist,
   der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen, die sich
   insbesondere auf Einkaufsbedingungen oder Kalkulationsgrundlagen bezieht,
   b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen,
   c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder
   vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde,
   d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten
   betrifft,
   e) es sich um vertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der
   Genossenschaft handelt,
   f) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der
   Generalversammlung führen würde.

§ 27 Versammlungsniederschrift

1. Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu
   protokollieren. Dabei sollen Ort und Tag oder Zeitraum der Versammlung, Name des
   Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen
   des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift
   muss von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer sowie mindestens einem
   anwesenden Vorstandsmitglied unterschrieben werden; ihr sind die Belege über die
   Einberufung als Anlagen beizufügen und ein Verzeichnis der erschienenen oder
   vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Bei jedem
   erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken.
2. Die Niederschrift ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die
   Einsichtnahme ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten.
3. Zusätzlich ist der Niederschrift im Fall der §§ 27a, 27b der Satzung ein Verzeichnis über
   die an der Beschlussfassung mitwirkenden Mitglieder beizufügen und darin die Art der
   Stimmabgabe zu vermerken.

§ 27a Schriftliche oder elektronische Durchführung der Generalversammlung
(virtuelle Generalversammlung), elektronische Teilnahme an einerPräsenzversammlung

1. Die Generalversammlung kann auch ohne physische Präsenz der Mitglieder abgehalten
   werden (virtuelle Generalversammlung). In diesem Fall sind den Mitgliedern zusammen mit
   der Einberufung sämtliche Informationen mitzuteilen, die zur uneingeschränkten Teilnahme
   an der Generalversammlung benötigt werden. Dazu gehören insbesondere Informationen
   über evtl. Zugangsdaten sowie darüber hinaus, auf welche Weise das Rede-, Antrags-,
   Auskunfts- und Stimmrecht ausgeübt werden kann und wie und bis wann die schriftliche
   oder elektronische Stimmabgabe zu erfolgen hat.
2. Die Teilnahme an der virtuellen Generalversammlung kann dergestalt erfolgen, dass die
   technische Ausgestaltung eine Zwei-Wege-Kommunikation der Mitglieder mit den Organen
   und untereinander in der Generalversammlung ermöglicht.
3. Die Teilnahme an der virtuellen Generalversammlung kann auch dergestalt erfolgen, dass
   die Zwei-Wege-Kommunikation der Mitglieder mit den Organen und untereinander in einer
   dem Abstimmungsvorgang vorgelagerten Diskussionsphase ermöglicht wird. Der Zeitraum
   zwischen dem Beginn der Diskussionsphase und dem Abschluss der Abstimmungsphase
   stellt in diesem Fall die Generalversammlung dar. Ist eine Frist zu berechnen, ist in diesem
   Fall hinsichtlich des Tags der Generalversammlung auf den Beginn der Diskussionsphase
   und hinsichtlich des Schlusses der Generalversammlung auf das Ende der
   Abstimmungsphase abzustellen.
4. Die Ausübung von Stimmvollmachten (§ 20 Abs. 4) in einer virtuellen Generalversammlung
   ist zulässig, wenn die Vollmacht dem Vorstand mindestens eine Woche vor dem Tag der
   Generalversammlung in schriftlicher Form nachgewiesen wird.
5. Die Mitglieder können an der Generalversammlung auch ohne Anwesenheit in einer
   Präsenzversammlung teilnehmen und ihre Rechte im Wege elektronischer Kommunikation
   ausüben (elektronische Teilnahme an einer Präsenzversammlung), wenn der Vorstand dies
   mit Zustimmung des Aufsichtsrats festlegt. Im Übrigen gelten die vorstehenden Absätze.

§ 27b Schriftliche oder elektronische Mitwirkung an der Beschlussfassung einer nur als
Präsenzversammlung durchgeführten Generalversammlung

1. Ist gestattet worden, an der Beschlussfassung einer nur als Präsenzversammlung
   durchgeführten Generalversammlung schriftlich oder im Wege elektronischer
   Kommunikation mitzuwirken, ist zusammen mit der Einberufung mitzuteilen, wie und bis
   wann die schriftliche oder elektronische Stimmabgabe zu erfolgen hat.
2. § 27a Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 27c Übertragung der Generalversammlung in Bild und Ton

Die Übertragung der Generalversammlung in Bild und Ton ist zulässig. Die Entscheidung
darüber, ob und auf welche Weise die Generalversammlung in Bild und Ton übertragen
wird, obliegt dem Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats. Die Art und Weise der
Übertragung ist mit der Einberufung bekannt zu machen.